Rechtsprechung
| BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 2146/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Praxisklinik - Zulassung - Arzt - Vertragsärztliche Versorgung
Papierfundstellen
- NJW 1997, 793
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
Auszug aus BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 2146/93
Eine unmittelbar gegen ein Gesetz erhobene Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 [135]; stRspr). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 2146/93
Dies sind jedoch lediglich Reflexwirkungen der angegriffenen Regelungen, die nicht ausreichen, um den Beschwerdeführer als rechtlich selbst und unmittelbar betroffen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 70, 1 [23]).